§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Wir erbringen unsere Dienstleistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern. Unternehmer nach Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1. Vertragsgegenstand sind Internetdienstleistungen, in erster Linie der an uns gerichtete Auftrag des Kunden, seine Website zu bewerben und promoten. Wir veröffentlichen eine oder eine Vielzahl von Anzeigen des Werbetreibenden in einem Mediendienst, der elektronisch (z.B. via Internet) zugänglich ist.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Der Vertrag kommt durch die Absendung der Buchungsbestätigung durch uns oder durch die Schaltung der Werbemittel zustande.
4. Wir sind berechtigt, das in dem Werbeauftrag liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme, z.B. nach Prüfung der Bonität des Kunden oder des konkreten Werbeinhalts, abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung eines bestimmten Werbeumfangs auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung an Werbefläche, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird dann entsprechend zurückerstattet.
6. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Werbemittel und beworbenes Angebot

1. Ein Werbemittel kann aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen: aus einem Bild oder Text, aus Tonfolgen oder animierten Grafiken, aus einer Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genanten Onlineadresse zu weiteren Daten herstellt, die im Wirtschaftsbereich des Auftragsgebers liegen.
2. Der Werbekunde wird die Daten und Informationen, die zur Schaltung der Werbemittel notwendig sind, rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stellen. Der Werbekunde hat diese spätestens fünf Kalendertage vor Beginn der Werbeschaltung in dem von uns bestimmten Format (gif/jpg/…) zu liefern.
3. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Zurverfügungstellung der genannten Daten/ Werbeträger sind wir von der Verpflichtung zur Schaltung der Werbemittel um die Zeit der Verzögerung sowie eine Bearbeitungszeit von drei Kalendertagen ab Zurverfügungstellung der ordnungsgemäß gelieferten Daten befreit. Dies gilt auch für den Fall der nachträglichen Änderung der Werbemittel durch den Werbekunden.
4. Der Werbekunde hat dafür Sorge zu tragen, dass für die Werbung - aber auch das beworbene Angebot - die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Insbesondere ist neben den Regelungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb durch den Kunden sicher zustellen, dass für keinerlei Angebot geworben wird, welches gemäß § 86 StGB (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 87 StGB (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 Abs.1 StGB (Gewaltdarstellung), §§ 284, 286 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels/ -einer Lotterie und einer Ausspielung), §§ 29 ff. Betäubungsmittelgesetz oder insbesondere § 184 StGB (Verbreitung pornographischen Schriften) strafbar oder unzulässig ist.
5. Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass soweit wie tatsächlich sowie rechtlich möglich und zumutbar, Inhalte, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, nur dann angeboten und zur Nutzung vermittelt werden, wenn durch technische Vorkehrungen deren Kenntniserlangung weittestmöglich verhindert wird. Dies hat durch Einrichtung so genannter Zugangskontrollen zu erfolgen. Eine wirksame Zugangskontrolle muss spätestens erfolgen, bevor ein User zu Teilen von Angeboten gelangt, die geeignet sein können, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Der Kunde hat permanent sicher zu stellen, dass nach Möglichkeit keine minderjährigen Teilnehmer Zugang zu solchen Angeboten erhalten.
6. Wir berechtigt, die Schaltung der Werbemittel abzulehnen oder zu unterbrechen, falls wir Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte der Werbemittel oder der Zielseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, vorliegen. Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Werbemittel oder der Zielseiten liegen insbesondere dann vor, wenn Dritte die Rechtswidrigkeit der Werbemittel oder der Zielseiten uns gegenüber geltend machen. Die Nichtschaltung der Werbemittel werden wir den Werbekunden unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigen.

§ 4 Rechte an Werbemitteln

Der Werbekunde versichert, dass er Inhaber jeglicher zur Schaltung erforderlicher Rechte ist. Wir sind nicht verpflichtet, die tatsächliche Urheberschaft, ein Markenrecht, die Einhaltung von Datenschutzrecht usw. des Werbekunden oder dessen Vertretungsbefugnis nachzuprüfen. Wir setzen die Gesetzeskonformität vollumfänglich voraus. Der Werbekunde räumt uns seinerseits alle zur Erfüllung des Werbeauftrages erforderlichen Rechte ein.

§ 5 Gewährleistungsausschluss/ Haftungsbegrenzung

1. Wir schulden dem Werbekunden über die Werbeschaltung hinaus keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere haften wir nicht dafür, dass ein bestimmter konkreter Traffic durch die Werbemaßnahmen generiert oder ein bestimmter Umsatz erzielt wird, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich gesondert durch uns festgehalten wird. Wir schulden die Veröffentlichung der Werbung in einer dem üblichen technischen Standard entsprechende, bestmöglichen Art und Weise. Wir haften nicht für externe Störungen und Ausfälle, insbesondere Störung der Kommunikationsnetze oder den Rechnerausfall bei externen Internet-Providern oder Online-Diensten. Für Ausfälle, die auf Störung oder Fehler in unserem Hause zurückzuführen sind, gewähren wir dem Werbekunden eine Verlängerung oder Neueinstellung seines Auftrages für die Dauer des Ausfalls.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen derer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten grundsätzlich nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, soweit diese Anwendung findet. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
4. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Betreiberin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalt, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 6 Vergütung

1. Für die Schaltung der Werbemittel durch uns gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Werbekunden im Internet unter www.triple-x-media.de veröffentlichte Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Die Werbemittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungstreibenden an diese von uns veröffentlichte Preisliste zu halten. Die von uns gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
2. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, nach Vertragsbestätigung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Freistellung und Vertragsstrafe

Der Werbekunde stellt uns von eventuellen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatz- sowie Rechtsverfolgungs- bzw. -verteidigungsansprüchen (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) frei, die sich durch Verstöße gegen die hier getroffenen Regelungen ergeben können, frei. Gleiches gilt für andere Nachteile, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Werbekunden entstehen können. Für einen Verstoß gegen § 3 Ziffer 4 und 5 schuldet der Werbekunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 2500,- Euro für jeden Fall des Verstoßes.

§ 8 Vertragsdauer

Der Vertrag hat die in der Buchungsbestätigung genannte Laufzeit. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die andere Vertragspartei zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen beantragt wird oder eine Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird; die andere Vertragspartei wiederholt gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt und den vertragsgemäßen Zustand - trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung der jeweils anderen Vertragspartei - nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung wiederherstellt.

§ 9 Datenschutz

1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie falls geplant über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden.
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Parteien Hamburg, soweit gesetzlich zulässig.
3. Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abrede der Schriftform selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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